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Das Bundesgericht (BGer; französisch Tribunal fédéral, TF; italienisch Tribunale federale, TF; rätoromanisch Tribunal federal? / i, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) gehört es zu einer der drei Staatsgewalten im politischen System der Schweiz.. Es hat seinen Hauptsitz im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. BGE (Leitentscheide) und Urteile EGMR. Hier finden Sie die Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts ab 1954, die in der amtlichen Sammlung publiziert werden. Ein Link zur Universität Bern erlaubt den Zugang zu den BGE ab Band 1 (1875). Hier finden Sie ebenfalls eine Auswahl von Urteilen und Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes.

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  1. (Bundesgericht Schweiz, Urt. v. 21.9.2017 - 4AJ31/2017) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein gemäß prozessualer lex fori in sachlicher Hinsicht nicht zur Verfügung stehendes Gericht.
  2. Die Gerichte der Schweiz - eine Übersicht Auf die Fragen, wie viele und welche Gerichte es in der Schweiz gibt, sollte es eigentlich eindeutige Antworten geben. Solche gibt es indessen nicht. Dieser Beitrag wagt daher den Versuch, die schweizerischen Gerichte zu benennen und zugleich einen schematischen Überblick zu vermitteln. Beitragsarten: Science Zitiervorschlag: Peter Bieri , Die.

Bundesgericht - Eidgenössische Gericht

Zuständigkeit bei Scheidungsverfahren in der Schweiz Zuständigkeit bei Scheidungsverfahren im Ausland Anwendbares materielles Recht Anerkennung ausländischer vorsorglicher Massnahmen Zur Diskussion Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2016 (LE160022) Morgengabe des iranischen Rechts . Situation 1: Ehescheidung Zuständigkeit • schweizerische Gerichte am Wohnsitz des. Gesetzliche Grundlage: Art. 335b OR. Die Probezeit dient dazu, dass sich die Parteien des Arbeitsvertrages besser kennenlernen und prüfen können, ob sich die gegenseitigen Erwartungen an das Arbeitsverhältnis erfüllen BGE 125 III 70 E. 2b S. 73; BGE 118 II 157 E. 4b/bb S. 166 f.). Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen lassen. Zu beachten ist nämlich, dass der Arbeitgeber gemäs *** Die Schweiz ist das erste Land, das über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt hat. Schweizweit haben 23.1% der Vorlage zugestimmt. Das sind 568'905 Menschen. Im Basel-Stadt war die Zustimmung mit 36% kantonal am höchsten. Im Jura und im Kanton Waadt gab es drei Gemeinden welche den Vorschlag angenommen haben. Ebenso im Kreis 4 und 5 in Zürich und in einem Stadtkreis in Genf Nach der Unklarheitsregel ist eine unklare Bestimmung zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sie verwendet hat (BGE 91 II 344). Liegt ein Fall der Gewährleistung vor, so kann die Käuferin den Kaufvertrag rückgängig machen ( wandeln ), eine Minderung des Kaufpreises beanspruchen oder eine Ersatzleistung verlangen ( Art. 205 ff. OR )

Betrug begeht, wer das Gericht durch Täuschung veranlasst, zum Nachteil des Prozessgegners zu entscheiden (E. 2; Änderung der in BGE 78 IV 84 begründeten Rechtsprechung). Arglist in der Form der besonderen Machenschaften (E. 3). Sachverhalt ab Seite 197. BGE 122 IV 197 S. 197. A.- P. und K. verkauften am 15. Juli 1988 ein Grundstück mit zwei im Umbau befindlichen Mehrfamilienhäusern. Im. Kosten von rund 800 Milliarden Euro. Für die Analyse dieser Positionen sei die Höhe des Existenzminimums im Sinne des BGE als 800 bis 1000 Euro pro Monat pro Person für Deutschland angenommen Und sie hilft dem Gericht bei der Beurteilung der Situation der Kinder innerhalb der Familie. Gemäss Art. 298 ZPO erfolgt die Anhörung in allen eherechtlichen Verfahren. Das Recht auf Anhörung ergibt sich auch aus den staatsvertraglichen Pflichten der Schweiz, nämlich aus Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder vom 20. November 1989 (Kinderrechtekonvention, KRK, SR 0.107.

Bundesgericht (Schweiz) - Wikipedi

Die BGE-Bände erscheinen seit der Umorganisation des Gerichts im Jahr 1875. Die Zitierweise (Kurzzitate) war beispielsweise für einen Entscheid vom 9. Juni 1876 BGE II 178 oder für ein Urteil vom 11. Juli 1894 BGE XX 289. Die aktuelle (Kurz-)Zitierweise etwa für ein Urteil vom 2. Mai 2003 ist BGE 129 III 426. Dabei steht die erste Zahl für. Wegen der Subsidiarität von Freiheitsstrafen im Bereich unter sechs Monaten hat das Gericht vorab zu prüfen, ob eine Geld- oder Arbeitsstrafe vollziehbar wäre. Anforderungen an Stellung und Begründung dieser Vollstreckungsprognose (E. 8). Sachverhalt ab Seite 61. BGE 134 IV 60 S. 61. A. X. wird unter anderem vorgeworfen, sich spätestens seit dem 30. März 2004 illegal in der Schweiz. Bundesgerichte sind gemäß Grundgesetz (GG) Gerichte in Trägerschaft des Bundes, durch die er Teile der judikativen Staatsgewalt wahrnimmt, die aufgrund der grundsätzlichen Kompetenzzuweisung an die Länder sonst nur von diesen (durch Landesgerichte) ausgeübt wird.Daher darf der Bund nur solche Gerichte errichten, die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind

Bundesgericht: Zahlungsunwillige Männer werden nicht mehrHome | BIEN-CH

Die Gerichte dürfen die Missbrauchstatbestände in Art. 336 OR durch weitere ergänzen, sofern diese vergleichbar schwer wiegen. Das Bundesgericht hat davon verschiedentlich Gebrauch gemacht. Rechtsberatung CURAVIVA Schweiz Fachbereich Alter Ausgabedatum: Dezember 2016 . Pikettdienst und inaktive Arbeitszeit: Was müssen Arbeitgeber bezahlen? Ein neues Urteil des Bundesgerichts (BGE 4A_11/2016) klärt bestehende Fragen zu Formen von Pikettdienst und anderen inaktiven Arbeitszeiten am Fall eines Klinikarztes. Das Ergebnis hat gerade in der Gesundheitsbranche einige Betriebe. Das Bundesstrafgericht ist ein eidgenössisches Gericht mit Sitz in Bellinzona, das seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufgenommen hat. Es ist heute in drei Kammern gegliedert. Mehr. Liste der neu aufgenommenen Entscheide. 28.04.2020 - BB.2020.51 - (PDF) Teilnahme an Beweiserhebungen (Art. 107 Abs. 1 lit. 1 und Art. 147 StPO). 22.04.2020 - BH.2020.2 - (PDF) Prolongation de la détention. 4.2 Die als verletzt gerügte Verfassungsnorm von Art. 30 Abs. 1 BV gewährt den Prozessbeteiligten verschiedene institutionelle Verfahrensgarantien. So muss das urteilende Gericht nicht nur durch Gesetz geschaffen und zuständig, sondern auch unabhängig und unparteiisch sein. Unabhängig ist ein Gericht, wenn an seiner Rechtsprechung eigentliche Richter mitwirken, die auf feste Amtsdauer. Im Schweizer Arbeitsrecht gilt ausdrücklich: Wahrheit kommt vor Wohlwollen! Somit dürfen auch negative Tatsachen im Arbeitszeugnis Erwähnung finden, soweit sie für die Gesamtbeurteilung notwendig sind. Erwähnung von Krankheiten. Die Frage, ob Krankheiten im Arbeitszeugnis zu erwähnen sind, sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheiten. Das Bundesgericht (BGE 136 III 510) hat zu dieser.

Die kantonalen Gerichte wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht weist die Berufung des Klägers ab, soweit darauf eingetreten werden kann. Erwägungen. Aus den Erwägungen: 1. Gemäss unangefochtener Vertragsauslegung des Obergerichts beschränkt sich der Versicherungsschutz auf Werte im Tresor . BGE 130 III 321 S. 322 BAUER PE 1600. Beweisthema hat damit gebildet, dass eine unbekannte. Schweiz: BGE I: BGE II: BGE III: BGE IV: BGE V: BGE Cache: BGer Cache: Europa: Titelsuche: Schweizerische Gerichte Anzeige von Entscheiden Die Leitentscheide des Schweizerischen Bundesgerichts werden seit dem 80. Band im Internet publiziert, wobei der Server aber gelegentlich nur schwer erreichbar ist. In solchen Fällen kann man über den Zwischenspeicher (Cache) der verschiedenen. In dem genannten Fall (BGE 142 III 638ff) stellte das oberste schweizerische Gericht fest, dass die Schlichtungsbehörde grundsätzlich nicht verpflichtet sei, entsprechend dem Antrag der. Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Okto­ber 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schieds­gerichts mit der Begrün­dung, der von der Beschw.

BGE 144 I 37 S. 38 Aus den Erwägungen: 2. Es ist vorab über die Gesuche in Bezug auf das bundesgerichtliche Verfahren zu befinden. Im Rahmen seines Ablehnungsgesuchs rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht gemäss Art. Hauptinsolvenzverfahren in der Schweiz • Grundsatz der direkten Zuständigkeit am ordentlichen Betreibungsort am (Wohn-)Sitz des Schuldners in der Schweiz (Art. 46 Abs. 1 und 2 SchKG) • Grundsatz der Geltung der sog. lex fori concursus, d.h. schweizerisches Recht • Materiell-rechtliche Fragen richten sind nach dem gemäss IPR Gerichte setzen Öffentlichkeitsarbeit fort. Die Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes haben heute anlässlich ihrer zweiten gemeinsamen Medienk... Weitere Medienmitteilung; 11.05.2020 09:00. Neue Rechtsagentinnen und Rechtsagenten. Folgende Personen haben die Rechtsagentenprüfung bestanden: 08.05.2020 09:00. Die St.Galler Justizbehörden. Leider veröffentlichen viele Gerichte keine oder nur wenige Urteile. Dagegen hilft der (BGE 137 I 16). Die entsprechende Aber unabhängig davon sollte jede Person in der Schweiz grundsätzlich jedes Urteil selbst lesen können und sich nicht nur auf die Medienberichterstattung abstützen müssen. Dabei sollten für den Zugang zu Urteilen keine Kosten erhoben werden. Letztlich sollte. Durch den Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte (rechtlicher oder tatsächlicher Art) oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR).Beispiele: Dienstleistungen der freien Berufe (Ärzte, Architekten, Anwälte, Steuerberater), Dienstleistungen von Treuhandgesellschaften, Banken

Schweizerisches Bundesgericht - Rechtsprechung (gratis

Das Schweizer Bundesgericht etablierte vor einigen Jahren eine erhöhte Fürsorgepflicht bei der Entlassung älterer Mitarbeiter. Gemäss dieser Rechtsprechung kann eine solche Kündigung per se missbräuchlich sein. In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht nun den Kündigungsschutz solcher Mitarbeiter weiter verstärkt und konkretisiert. Für den Arbeitgeber ist dieser. Im Sachver­halt, der dem vor­liegen­den, amtlich pub­lizierten Urteil (BGE 144 III 411 = 5A_942 /2017) zugrunde lag, ver­suchte die A Lim­it­ed (Beschw­erde­führerin) ein in der Schweiz gele­genes Grund­stück der Repub­lik Usbek­istan mit Arrest bele­gen lassen, um sich eine Sicher­heit für die Voll­streck­ung eines Schiedsspruchs zu ver­schaf­fen, der in Paris nach den.

bge 123 iii 466). Der Erwerber des Betriebes haftet für die Verbindlichkeiten des alten Arbeitgebers aus den Arbeitsverhältnissen vor dem Betriebsübergang mit. Der alte Arbeitgeber haftet für Verbindlichkeiten nach dem Betriebsübergang noch bis zu dem Zeitpunkt mit, auf den die Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden könnten Grundsätzlich kann das Gericht nur auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkennen, wenn es für jede Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (konkrete Methode, BGE 138 IV 120 E. 5.2). Wenn nicht ein deutlich schwereres Delikt zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentat (en) zu sanktionieren ist, ist es jedoch ausnahmsweise angebracht, die Delikte und die kriminelle. Der Ansprecher könne der Eingabe ein Begleitschreiben beilegen, in welchem die Historie der Einreichung erklärt werde (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Die Ausführungen des Bundesgerichts, es sei vom unzuständigen Gericht die Herausgabe des Originals der Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts zu verlangen, ist lebensfremd. Gerichte geben. BGE einfach finanziert. Wenn wir das Existenzminimum (ab 2016 8.652 pro / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im. 2 BGE 133 III 589; dies hat zur Konsequenz, dass die Gerichts-ferien nicht gelten (Art. 145 Abs. 2 lit. b. ZPO, Art. 46 Abs. 2 BGG) und die Beschwerdegründe im Verfahren vor Bundes-gericht auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten beschränkt sind (Art. 98 BGG). 3 Im SchKG-Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht sind die Beschwerdegründe nicht beschränkt (BGer, 5A_672/2010, 17.1.

Schweiz Anmelden Uneinigkeit am Bundesgericht (BGE 139 I 16). Darin hatte das höchste Gericht in einem Obiter Dictum die Meinung vertreten, dass die EMRK beziehungsweise die Rechtsprechung. Werden BGE in den Erwägungen weiter unterteilt werden, sollte wie folgt zitiert werden: BGE 124 III 5 E. 4c/cc Sollte ausnahmsweise aus guten Gründen - z.B. wenn das Urteil keine Erwägungsgründe aufweist - auf eine bestimmte Seite verwiesen werden, ist weiterhin auf die erste Seite und dann anschliessend auf die konkrete Seite zu verweisen: Beispiel: BGE 100 II 92, 94 In Zeitschriften.

BGE 131 III 430 ff. BGE 128 V 236 ff. BGE 4A_29/2013; Prozessmaximen Zivilrechtliche Forderungen. Das Gericht darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (vgl. OR 142; Anwendung Dispositionsmaxime) Relativierung der Dispositionsmaxime durch die gerichtliche Fragepflicht ; Weitere Detailinformationen Verjährung und Prozes BGE 143 III 385: Eine österreichische Altersrente ist in der Schweiz grundsätzlich absolut unpfändbar 54. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B., C. und Betreibungsamt Frauenfeld (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_630/2016 vom 29. Mai 2017 Regeste Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG; Anspruch eines Bezügers einer liechtensteinischen AHV-Rente auf abso-luten. Örtlich zuständig ist das Gericht am Betreibungsort (in der Regel der Wohnsitz/Sitz des Schuldners) oder am Ort der mit Arrest zu belegenden Vermögensgegenstände (SchKG 272 Abs. 2, sog. Arrestort). Am Arrestort können seit der Partialrevision des Arrestrechts per 01.01.2011 Vermögenswerte des Schuldners in der ganzen Schweiz arrestiert werden. Ist die örtliche Zuständigkeit des. Das Gericht. Schliessen. Rechtsprechung. Schliessen. Medien. Schliessen. Aktuell. Schliessen. Stellenangebote. Schliessen. Blog. Schliessen. News. Kein Freiheitsentzug bei Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes; Sanktion gegen Musik Hug ist wirtschaftlich möglich; Gerichtsbetrieb während der Coronakrise; Kein Freiheitsentzug bei Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes . Kein.

Schweizerisches Bundesgericht - Rechtsprechun

Eine akkred­i­tierte Gerichts­berichter­stat­terin (Beschw­erde­führerin A) wohnte vor dem Arbeits­gericht Zürich der Hauptver­hand­lung eines Zivil­prozess­es zwis­chen ein­er schweiz­erischen Gross­bank und deren ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmerin bei. Von der unmit­tel­bar anschliessenden Ver­gle­ichsver­hand­lung wurde die Medi­en­vertreterin aus­geschlossen. Das. Zur Verwirkung der Möglichkeit zum Stellen späterer Ausstandsbegehren siehe BGE 119 Ia 221 E. 5 a): In Bezug auf die Garantie auf einen unvoreingenommenen Richter hat das Bundesgericht erkannt, dass Ablehnungs- oder Ausstandsgründe so früh wie möglich geltend zu machen sind und ein verspätetes Vorbringen gegen Treu und Glauben verstossen und daher die Verwirkung mit sich bringen kann. Es bleibt bei der unterschiedlichen Praxis der Gerichte in der französischen und der deutschen Schweiz. BGE Urteil 5C.176/2001 15. 11. 2001 . Besuchsrecht; Aufhebung des persönlichen Verkehrs; Wille des Kindes:Zur Aufhebung des persönlichen Verkehrs genügt es nicht, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Zusätzlich ist erforderlich, dass der.

Gemäss Gericht gibt es auch für Papierlose eine Grenze des Zumutbaren. Der heute 50-Jährige Mann war vor 17 Jahren in die Schweiz gekommen und hatte erfolglos um Asyl ersucht. Die behördlich angeordnete Wegweisung konnte bis heute nicht vollzogen werden, weil die dazu notwendigen Papiere seines Heimatlandes Bangladesch fehlen. Seit viereinhalb Jahren erhält der Betroffene nur noch. Das Gericht fand, Mäder - 59 und kaum fähig, irgendeine Tätigkeit ohne Schmerzen auszuüben - sei sehr wohl vermittelbar im Arbeitsmarkt. Und da er jahrelang vollkommen freiwillig Teilzeit gearbeitet habe, sei sein Rentenanspruch sowieso stark reduziert. Diese Begründung empört Mäder: «Ich habe Teilzeit gearbeitet, weil ich daneben ein Studium machte - und auch wegen der Schmerzen. Die wichtigste Urteilssammlung ist jene des schweizerischen Bundesgerichts (BGE). Daneben finden sich eine Reihe von kantonalen Publikationen. Bis ins Jahr 2016 wurden ausgewählte Entscheidungen der st.gallischen Gerichte in der St.Gallischen Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) zusammengetragen. Neben den eigentlichen Entscheidsammlungen gibt es eine grosse Zahl von Fachzeitschriften, in. Dazu müssen laut Gericht allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Einerseits dürfen keine Indizien für einen Missbrauch - also eine Scheinehe - vorliegen. Andererseits muss feststehen, dass die ausländische Person nach dem Eheschluss die Bedingungen für einen nunmehr rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz erfüllt. Umgekehrt gibt es nach Ansicht des Bundesgerichts keinen Grund.

tetes Gericht zur Verfügung steht. 4 BGE 143 II 297, 5.3.4. 5 BGE 143 II 297, 5.4.2. 6 BGE 143 II 297, 4.2. 7 BGE 143 II 297, 6.3.1 und 6.4.1. 8 BGE 143 II 297, 9.6.2. Das Gaba-Urteil des Bundesgerichts: Ein Meilenstein des Kartellrechts ZSR I 2017 103 der Sanktion. Auf die Frage, ob solche Programme zu einer Herabsetzung der Sanktion führen können, geht das Bundesgericht nicht ein: In casu. Gerichte gab. Dass sich schliesslich auch die Lehre mit dem neuen Recht befasste, belegen schon die Literaturstellen, die ich in den Fussnoten zitiere. Trotz aller Aufmerksamkeit, die dem Vergaberecht * Der Autor ist assoziierter Professor für Privatrecht an der Universität Freiburg/Schweiz und arbeitet am Institut fü Jedes Gerichtsverfahren verursacht Kosten. Einerseits fallen Gerichtskosten an, andererseits entstehen den Parteien Kosten (z.B. Anwaltskosten, Aufwand für die Vorbereitung, Einkommensausfall usw.).. Wer Prozessieren will, sollte sich deshalb im Voraus darüber im Klaren sein, mit welchen Kosten er zu rechnen hat und ob er Chancen hat, seinen Anspruch durchzusetzen 10 BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19. 11 Dominique Strebel, Justizdokumente, in: Catherine Boss / Dominique Strebel, Recherche in der Praxis, Zürich 2012, S. 108-132, S. 110. 12 Volksabstimmung vom 12.03.2000. 13 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundes-gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 14 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundes-verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsge.

AZA-I Liste der neu aufgenommenen Entscheid

Art. 138 OR. b. Bei Handlungen des Gläubigers. 1 Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist. 1. 2 Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem Bundesgericht hat solche Urteile als Nichturteile bezeichnet (BGE 122 I 99). Wirkungslose Urteile treffen Anordnungen, welche im geltenden Recht nicht vorgesehen sind. Das Gericht kann in diesen Fällen den Entscheid allerdings nicht von sich aus abändern. Die Parteien können ein Rechtsmittel ergreifen (Rechtssicherheit) oder darauf. Das Gericht darf einen Kostenvorschuss verlangen, wenn die Partei über dessen Höhe, die Frist sowie die Folgen bei Nichteinhalten der Frist informiert wurde. VS. 12.07.2019 . Wenn Schuldzinsen bar bezahlt und nicht nachgewiesen werden können, sind sie nicht abzugsfähig. ZH. 12.07.2019. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich darf im steuerrechtlichen Ordnungsbussenverfahren einen. Mit der ZPO wurde erstmals in der Schweiz das Zivilprozessrecht vereinheitlicht d.h. einheitliche Prozessregeln eingeführt. Hingegen bleibt es Sache der Kantone, die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, abgesehen von gewissen Sonderregelungen, zu regeln. So können z.B. die Kantone selbst bestimmen, ob sie spezialisierte Arbeitsgerichte vorsehen wollen oder nicht. Hingegen.

Schweizerisches Bundesgericht - Such

Dies ermächtigt das Gericht, auf die vollständige Aufhebung zu verzichten und anstelle dessen die Gegenleistung entsprechend zu reduzieren (BGE 81 II 219 f.). Dies gilt selbst dann, wenn die täuschende Vertragspartei den Vertrag nicht zu den veränderten Bedingungen geschlossen hätte (BSK OR I, Schwenzer, 2011, Art. 28 N 18). Rückabwicklung von Leistungen. Wird ein Vertrag bei Vorliegen. Gemäss BGE 127 III 118 E. 4b/bb sind Formvorschriften nach OR 11 und 12 nur bei Vertragsabschlüssen und Vertragsänderungen zu beachten; Bei der Auslegung, Ergänzung oder Anpassung von Verträgen durch das Gericht finden diese Regeln grundsätzlich keine Anwendun Das Zivilgericht am Wohnsitz des einen oder anderen Ehegatten ist zuständig, um über eine Scheidung oder Trennung zu entscheiden. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten ist ohne Belang. Auch der Ort, wo die Hochzeit gefeiert wurde, ist nicht relevant. Vielmehr entscheidet der Wohnsitz über die Zuständigkeit der Gerichte. Folglich kann ein Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz Tochtergesellschaften (BGE 132 III 71) wird - als Beispiel - im Rahmen der aktuellen Aktienrechtsrevision aufgenommen. 9 Vgl. dazu sogleich Ziff. II. 10 Im Bundesgerichtsentscheid (BGE) erwähnte das oberste Gericht der Schweiz einlei-tend, dass die Gesellschaft im Jahr 1934 gegründet wurde von Friedrich, Charles un BGE 116 Ia 359 Damit wurde das Frauenstimmrecht im letzten Kanton auf dem Weg der Rechtsprechung durch das oberste Gericht eingeführt. Erwägungen. Auf eidgenössischer Ebene wurde das Frauenstimmrecht im Jahre 1971 mittels Volksabstimmung eingeführt. Zehn Jahre später wurde die Gleichstellung von Mann und Frau in Artikel 4 BV verankert. Dabei blieb Artikel 74 Absatz 4 BV (alt), der.

Der Begriff des Gerichts wurde allerdings nicht im BGE 139 III 98 S. 101 formellen, sondern im materiellen Sinn verstanden, wonach jedes auf Gesetz beruhende Organ, das unabhängig und nicht weisungsgebunden arbeitet sowie den Sachverhalt selber ermittelt, Gericht ist (Erwachsenenschutz, Bericht zum Vorentwurf, Juni 2003, S. 19 und 79 f.). 3.2.2 Die Vorgabe, dass die Erwachsenenschutzbehörde. Hinweis bei juristischen Personen. Da juristische Personen nur durch ihre Organe handeln können, begehen natürliche Personen, welche nicht mehr zeichnungsberechtigt sind, eine Urkundenfälschung, wenn sie Dokumente erstellen und damit den Anschein erwecken, dass sie von der juristischen Person ausgehen (BGE 123 IV 19)

DFR - Schweizerische Gericht

Das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist Teil des Zwangsvollstreckungsrechts. Da Selbsthilfe einem Gläubiger grundsätzlich verboten ist, regelt das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) das Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen in der Form von Geldzahlungen oder geldwerten Sicherheitsleistungen mittels staatlicher Gewalt Schweiz - Gericht findet Dreckasylant nicht rassistisch; 21. Februar 2014, 15:05 Uhr Urteil: Schweizer Gericht findet Dreckasylant nicht rassistisch. Ein Polizist in Basel hat einen.

Im Vorfeld hatte das Bundesgericht in einem Urteil vom 14. Juli 2017 festgehalten, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage fehlt, welche solche Überwachungen regelt (BGE 9C_806/2016). Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Herbst 2016 BGE 62 II 265 67. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1936 i. S. Hirmke gegen Pöll. Seite: 265 Regeste: Durch ein ausländisches Gericht geschiedene ausländische Ehegatten können eine Klage betr. Nebenfolgen der Scheidung nur dann bei den Gerichten ihres schweizerischen Wohnsitzes anbringen, wenn jener ausländische Staat für di Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). - Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im.

Schweizer Bundesgericht - Englisch-Übersetzung - Linguee

BGE 79 II 305 52. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juli 1953 i. S. Interchemical Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 : Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz. Mangels Handelsregistereintrags haben sie sich mit Individual-Vollmacht als Vertreter der Prozesspartei zu legitimieren; haben sie den Legitimationsnachweis unterlassen, hat das Gericht eine Nachfrist anzusetzen (ZPO 132 Abs. 1) Vgl. BGE 4D_2/2013 vom 01.05.201 Das Bundesgericht hat sich im BGE 138 II 346 vom 31. Mai 2012 zur Zulässigkeit von Googles Street View geäussert und in diesem Zusammenhang konkrete Voraussetzungen festgehalten, welche Google einhalten muss, um den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten. Das Gericht musste dabei eine Interessensabwägung vornehmen zwischen Informationsfreiheit Art. 16 Abs. 3 der. Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts weit­ge­hend, wonach das von der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion (AGH) und der Tick­et­corner AG prak­tizierte Sys­tem im Ver­trieb von Tick­ets für das Hal­len­sta­dion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusam. Beiträge über BGE-Gespräche von inabea. About; DurchEinAnderBlog Texte von Ina Praetorius. Alle Beiträge aus der Kategorie BGE-Gespräche. Nach der Schweizer Volksabstimmung: Das bedingungslose Grundeinkommen als care-ökonomisches Projekt* WiC-Blogpost Nummer 10. Es war eine wichtige Etappe auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft: Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk über die.

Datum: Gericht: Titel: Artikel: mp-Nummer: 20.09.2016: BGE: Zumutbarer und zahlungsfähiger Ersatzmieter: Art. 264 Abs. 1 OR: 2/17 S. 138 : 16.06.2014: SO: Vorzeitige. BGE 144 III 368 (= 5A_481/2017 vom 24. Mai 2018 ) •In der Schweiz wohnhafte Ehefrau verlangt vorsorgl. Unterhalt unmittelbar vor Erlass des tschechischen Scheidungsurteils. •Zuständigkeit des Schweizer Gerichts unproble-matisch, strittig ist das anwendbare Recht: •Da sich der Antrag nur auf nachehelichen Unterhal Dass ein Fall von einem Gericht behandelt wird, garantiert keineswegs, dass Landesverweise ausgesprochen werden, selbst wenn sie angebracht wären. Das zeigt der Fall des Kosovaren Kushtrim D.* (23) Das BGE müsste sich deshalb auf mindestens 800 Euro belaufen. Dadurch ergibt sich eine jährliche Deckungslücke von 310 Milliarden Euro - wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass nicht. Dieses Gericht kann wahlweise auf einer Planke oder eben in einer Kiste zubereitet werden. Die Kiste hat einfach den Vorteil, dass sich die Zutaten leichter schichten lassen. Die Planke/Kiste vor dem Gebrauch ausreichend wässern. Die Pouletschenkel würzen und bei direkter Hitze knusprig braten, danach das Fleisch vom Knochen lösen und auseinanderzupfen. Paprika, Zwiebel, Knoblauch und. Datum: Gericht: Titel: Artikel: mp-Nummer: 24.10.2018: VD: Ungenügende Belüftung als Mangel: Art. 257d OR, Art. 259d OR, Art. 108 Ziff. 1 OR: 1/20 S. 36 : 11.10.201

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